Anforderungen an die Vereinbarung bzw. abgestimmtes Verhalten bei vertikaler Preisbindung – Praxis des BKartA und europäische Rechtslage

Dr. Romina Polley/Steffen Rhein

Die sog. Preisbindung der zweiten Hand (auch vertikale Preisbindung genannt) ist durch die seit Anfang des Jahres laufende Untersuchung des BKartA gegen Unternehmen der Konsumgüterindustrie und Handelsunternehmen in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerückt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde betroffenen Unternehmen von der 11. Beschlussabteilung des BKartA eine vorläufige kartellrechtliche Bewertung von Verhaltensweisen in Verhandlungen zwischen Herstellern von Markenartikeln, Großhändlern und Einzelhandelsunternehmen übermittelt. Zudem hat das BKartA allein im Jahr 2009 drei Bußgeldbescheide wegen vertikaler Preisbindung erlassen.
A. Einleitung
Im Hinblick auf die Verfolgung von Preisbindungsverstößen ergibt sich außerhalb Deutschlands ein heterogenes Bild. Während auch Kartellbehörden anderer Mitgliedstaaten in jüngerer Vergangenheit Preisbindungsszenarien verfolgt haben, scheint die Europäische Kommission mit der kürzlich in Kraft getretenen neuen Vertikal-GVO4 und den dazu erlassenen Leitlinien neuerdings eine...