Die Beschlagnahme von vor Verfahrenseröffnung erstellter Anwaltskorrespondenz in deutschen Kartellverfahren

Dr. Romina Polley, LL.M. / Dr. Tilman Kuhn, LL.M. / Henning Wegmann

Im EU-Kartellrecht sind sowohl die Europäische Kommission („Kommission“) als auch die nationalen Kartellbehörden (parallel) für die Anwendung und Durchsetzung des Kartellverbots gemäß Art.101 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU („AEUV“) zuständig. Hinsichtlich der inhaltlichen Maßstäbe hat eine weitgehende Harmonisierung stattgefunden, in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht. Dies führt nach derzeitiger Praxis des Bundeskartellamts und des Landgerichts Bonn dazu, dass bei der Anwendung des Art.101 AEUV durch das Bundeskartellamt Korrespondenz zwischen einem Unternehmen und seinen externen Rechtsanwälten, die vor förmlicher Verfahrenseröffnung erstellt wurde, sich aber auf den Gegenstand des kartellamtlichen Verfahrens bezieht, beschlagnahmt werden kann. Würde das Verfahren wegen desselben potentiellen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV hingegen von der Kommission geführt, könnte sie auf diese Korrespondenz nicht zugreifen. Die Verf. beleuchten in ihrem Beitrag die Grundlagen dieser Praxis und legen dar, warum diese ihrer Auffassung nach rechtswidrig ist.

A. Einleitung und Problemaufriss

Im EU-Kartellrecht sind sowohl die Kommission als auch die nationalen Kartellbehörden (parallel) für die Anwendung und Durchsetzung des Kartellverbots gemäß Art. 101 AEUV zuständig. Hinsichtlich der inhaltlichen Maßstäbe hat eine weitgehende Harmonisierung stattgefunden, die letztlich auch von Art. 3 Abs. 2 der Kartellverfahrensverordnung Nr.1/ 2003 gefordert wird. So entspricht etwa das deutsche Kartellverbot in § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“)2 im Wesentlichen Art. 101 Abs. 1 AEUV. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat eine solche Harmonisierung bisher nicht stattgefunden. Dies kann bei der Anwendung des Art. 101 AEUV durch nationale Behörden, aber auch bei isolierter Anwendung der inhaltsgleichen nationalen Kartellverbote zu einer unterschiedlichen Handhabung der Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen führen.